Allgemeine Geschaeftsbedingungen Plannovation B.V.

WICHTIGER HINWEIS — SPRACHVORRANG: Diese deutsche Übersetzung dient ausschließlich zu Informationszwecken. Im Falle von Unstimmigkeiten, Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen dieser deutschen Fassung und dem niederländischen Original ("Algemene Voorwaarden Plannovation B.V.") hat die niederländische Fassung in jeder Hinsicht Vorrang. Die niederländische Fassung ist die rechtsverbindliche Version und wurde bei der Handelskammer (Kamer van Koophandel) hinterlegt.

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Plannovation: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Plannovation B.V., ansässig in Heerlen (6416 BT), Dalpad 3, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer (Kamer van Koophandel).

(2) Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, die Plannovation mit der Durchführung von Tätigkeiten beauftragt, sowie jede Person, der Plannovation ein Angebot zur Erbringung von Leistungen unterbreitet hat.

(3) Vertrag: jede Vereinbarung zwischen Plannovation und dem Auftraggeber über die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Produkten.

(4) Personenbezogene Daten: alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(5) KI-Tools: Anwendungen und Dienste der künstlichen Intelligenz (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI, Large Language Models und automatisierte Entscheidungssysteme), die Plannovation bei der Auftragsausführung einsetzen kann.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Plannovation und dem Auftraggeber bezüglich der vom Auftraggeber beauftragten oder zu beauftragenden Tätigkeiten sowie für jedes Angebot von Plannovation an den Auftraggeber.

(2) Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, soweit sie ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden. Nicht ausdrücklich abgewichene Bestimmungen bleiben uneingeschränkt anwendbar.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, Plannovation hat diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder anfechtbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam. Die Parteien werden gemeinsam eine gültige Ersatzregelung finden, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 3 Angebote und Kostenvoranschläge

(1) Alle Angebote und Kostenvoranschläge von Plannovation sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Ist keine Gültigkeitsdauer angegeben, gilt das Angebot 30 Tage ab Ausstellungsdatum.

(2) Bei zusammengesetzten Preisangaben besteht keine Verpflichtung, einen Teil zum entsprechenden Teilpreis zu liefern.

(3) Angebote und Fristen können widerrufen werden, wenn Plannovation vor Vertragsabschluss nicht alle erforderlichen Informationen erhalten hat.

§ 3a Leistungspflicht als Bemühenspflicht

(1) Alle Leistungen von Plannovation haben den Charakter einer Bemühenspflicht (inspanningsverplichting). Plannovation verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen, Können und gemäß den Anforderungen guter Fachpraxis zu erbringen, garantiert jedoch nicht das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich eine erfolgsbezogene Verpflichtung vereinbart.

(2) Der Auftraggeber erkennt an, dass Qualität und Ergebnis der Leistungen teilweise von der rechtzeitigen, vollständigen und korrekten Bereitstellung von Informationen, Daten, Materialien und Mitwirkung durch den Auftraggeber abhängen. Plannovation haftet nicht für Leistungsmängel, die auf unvollständige oder fehlerhafte Informationen des Auftraggebers zurückzuführen sind.

(3) Wurde ein Zwischen- oder Endergebnis vom Auftraggeber schriftlich genehmigt oder in Gebrauch genommen, gilt dies als Abnahme der betreffenden Leistung. Mängel, die der Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt vernünftigerweise hätte erkennen können, können danach nicht mehr geltend gemacht werden.

(4) Plannovation ist berechtigt, die Art der Ausführung der Leistungen nach eigenem fachlichem Ermessen zu bestimmen, sofern dies im Rahmen des vereinbarten Auftrags liegt und die Interessen des Auftraggebers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.

§ 3b Selbstständigkeit und Art des Rechtsverhältnisses

(1) Plannovation führt den Auftrag als selbstständiger Unternehmer im Sinne von Artikel 7:400 ff. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches aus. Die Vereinbarung zwischen den Parteien ist ein Dienstleistungsvertrag (overeenkomst van opdracht). Es besteht ausdrücklich kein Arbeitsvertrag, kein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis oder eine sonstige Form eines Beschäftigungsverhältnisses.

(2) Es besteht kein Weisungsverhältnis (gezagsverhouding) zwischen dem Auftraggeber und Plannovation. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Plannovation Anweisungen über die Art und Weise, den Zeitpunkt oder den Ort der Ausführung der Arbeiten zu erteilen, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart und mit der selbstständigen Stellung von Plannovation vereinbar.

(3) Plannovation trägt als selbstständiger Unternehmer ein eigenes unternehmerisches Risiko, ist im niederländischen Handelsregister der Handelskammer (KvK) eingetragen, unterliegt eigenständig der Mehrwertsteuerpflicht und arbeitet im Rahmen eines dauerhaften Unternehmens für mehrere Auftraggeber. Plannovation ist allein verantwortlich für die Abführung von Steuern und Sozialabgaben.

(4) Die Parteien bestätigen, dass das Rechtsverhältnis im Lichte der anwendbaren Rechtsvorschriften zur Beurteilung von Arbeitsverhältnissen bewertet wurde, einschließlich des niederländischen Gesetzes zur Verdeutlichung der Beurteilung von Arbeitsverhältnissen (Wet verduidelijking beoordeling arbeidsrelaties, VBAR) und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen. Beide Parteien gewährleisten gegenseitig, dass die Vereinbarung nach den anwendbaren Kriterien nicht als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist.

(5) Sollte ungeachtet des Vorstehenden von einer zuständigen Behörde oder einem Gericht festgestellt werden, dass das Rechtsverhältnis als Arbeitsvertrag einzustufen ist, stellt der Auftraggeber Plannovation von allen daraus resultierenden Ansprüchen, Lohnsteuern, Bußgeldern und sonstigen Kosten frei, soweit diese Einstufung auf die Durchführung des Auftrags durch den Auftraggeber abweichend von dem vereinbarten selbstständigen Rechtsverhältnis zurückzuführen ist.

§ 4 Vergütung und Kosten

(1) Die Vergütung von Plannovation basiert auf Stundensätzen, sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. Der geltende Stundensatz ist im Vertrag festgelegt.

(2) Notwendige Reise-, Aufenthalts- und Verwaltungskosten sowie Kosten Dritter, die im Rahmen des Auftrags anfallen, werden zusätzlich zu den Stundensätzen gesondert berechnet.

(3) Alle Beträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(4) Drittkosten, die Plannovation im Rahmen des Auftrags entstehen, werden direkt an den Auftraggeber weitergegeben. Plannovation ist berechtigt, einen Vorschuss auf erwartete Drittkosten sowie einen Aufschlag für Bearbeitung und Verwaltung zu verlangen.

(5) Rechnungen für Honorare und sonstige Kosten werden monatlich gestellt. Bei Aufträgen, die innerhalb eines Monats abgeschlossen werden, erfolgt die Rechnungsstellung nach Fertigstellung der Arbeiten.

(6) Plannovation ist verpflichtet, eine Stundenaufzeichnung und Kostendokumentation zu führen und diese dem Auftraggeber auf Anfrage zur Einsichtnahme vorzulegen, sofern kein Festpreis vereinbart wurde.

§ 5 Auftragsänderungen

(1) Änderungen am ursprünglichen Auftrag, die höhere Kosten verursachen als im Angebot vorgesehen, werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Änderungen, die zu niedrigeren Kosten führen, resultieren in einer entsprechend niedrigeren Vergütung.

(2) Vom Auftraggeber nach Auftragserteilung gewünschte Änderungen sind Plannovation rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen. Mündlich oder telefonisch übermittelte Änderungen erfolgen auf Risiko des Auftraggebers.

(3) Auftragsänderungen können dazu führen, dass die vereinbarte Lieferfrist überschritten wird; in diesem Fall gilt § 15 entsprechend.

§ 6 Eigentum des Auftraggebers

(1) Hinsichtlich der Lagerung, Nutzung, Behandlung und Verarbeitung von Gegenständen, die Plannovation vom Auftraggeber anvertraut wurden, hat Plannovation dieselbe Sorgfalt aufzuwenden wie bei eigenen Angelegenheiten.

(2) Unbeschadet des Vorstehenden trägt der Auftraggeber das Risiko für solche Gegenstände und hat für eine ausreichende Versicherung auf eigene Kosten zu sorgen, falls gewünscht.

§ 7 Eigentum von Plannovation

(1) Pläne, Programme, Skizzen, Präsentationsmodelle und/oder originale Bild- und Datenträger verbleiben jederzeit im Eigentum von Plannovation.

(2) Bei Beschädigung oder Vernichtung der dem Auftraggeber überlassenen Gegenstände kann Schadensersatz unbeschadet zusätzlicher Honorare und Zinsen geltend gemacht werden.

§ 8 Versand und Transport

(1) Bei Frei-Haus-Lieferung wird die günstigste Versandart gewählt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Mehrkosten einer anderen Versandart trägt der Auftraggeber.

§ 9 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

(1) Plannovation ist verpflichtet, alle Informationen, Geschäftsdaten und Datenbanken des Auftraggebers sowie sonstige vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Auftragsausführung bekannt werden, sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten.

(2) Plannovation verwendet vertrauliche Informationen ausschließlich für den Zweck, für den sie bereitgestellt wurden, und gibt diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht an Dritte weiter.

(3) Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Von Plannovation gelieferte Gegenstände bleiben Eigentum von Plannovation, bis der Auftraggeber alle geschuldeten Beträge einschließlich Zinsen, Kosten und Schadensersatz vollständig beglichen hat.

(2) Plannovation ist berechtigt, ihr Eigentum zurückzufordern. Der Auftraggeber hat dieser Aufforderung Folge zu leisten und Plannovation erforderlichenfalls Zugang zu seinen Räumlichkeiten zu gewähren.

§ 11 Zahlung

(1) Die Zahlung hat ohne Abzug oder Aufrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Bei länger dauernden Aufträgen können Abschlagszahlungen verlangt werden.

(3) Bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Frist befindet sich der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug, und Plannovation ist berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen, wobei jeder angefangene Monat als voller Monat gilt.

(4) Jede Zahlung des Auftraggebers wird zunächst auf fällige Kosten und Zinsen, dann auf die älteste offene Forderung angerechnet.

(5) Das Recht des Auftraggebers zur Aufrechnung von Forderungen gegen Plannovation ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(6) Plannovation ist berechtigt, die Arbeiten auszusetzen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, auch wenn ein fester Liefertermin vereinbart wurde.

(7) Plannovation ist ferner berechtigt, neben Hauptforderung und Zinsen alle außergerichtlichen Inkassokosten geltend zu machen. Die Inkassokosten betragen 15 % des vom Auftraggeber geschuldeten Betrags, mindestens jedoch 150 EUR zzgl. MwSt.

(8) Wird der Auftraggeber insolvent, beantragt er ein Moratorium, verstirbt er oder kommt er einer Vertragsverpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, ist Plannovation berechtigt, den Vertrag aufzulösen, unbeschadet ihres Schadensersatzanspruchs, und alle offenen Forderungen werden sofort fällig.

§ 12 Zurückbehaltungsrecht

(1) Plannovation hat an allen Gegenständen des Auftraggebers, die sie in Besitz hat, ein Zurückbehaltungsrecht, solange der Auftraggeber nicht alle Verbindlichkeiten gegenüber Plannovation erfüllt hat. Dieses Recht gilt auch bei Insolvenz, Tod oder Betreuung des Auftraggebers.

§ 13 Teillieferung

(1) Jede Teillieferung, einschließlich der Lieferung von Teilen eines zusammengesetzten Auftrags, kann dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. § 10 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 14 Versäumnis des Auftraggebers

(1) Verzögert sich die Ausführung oder Lieferung von Arbeiten durch Nachlässigkeit des Auftraggebers oder durch auf seiner Seite liegende höhere Gewalt, kann Plannovation das volle vereinbarte Honorar einschließlich bereits entstandener Kosten in Rechnung stellen, unbeschadet ihres Rechts auf weitere Kosten, Schadensersatz und Zinsen.

§ 15 Überschreitung von Lieferfristen

(1) Plannovation ist bemüht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten, haftet jedoch nicht für deren Überschreitung. Plannovation haftet nicht für Schäden jedweder Art bei Lieferverzug, es sei denn, dieser ist Plannovation zuzurechnen.

(2) Die Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nur dann zur Kündigung des Vertrags, wenn er Plannovation zuvor schriftlich per Einschreiben in Verzug gesetzt und eine Nachfrist von sechs Wochen gewährt hat.

§ 16 Stornierung

(1) Storniert der Auftraggeber den Auftrag ganz oder teilweise, ist er verpflichtet, Plannovation alle vernünftigerweise entstandenen Kosten sowie Materialien und Halbfertigerzeugnisse zu den in der Kalkulation enthaltenen Preisen zu ersetzen, unbeschadet des Anspruchs von Plannovation auf Ersatz entgangenen Gewinns und sonstiger aus der Stornierung resultierender Kosten, Schäden und Zinsen.

§ 17 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferten Gegenstände unmittelbar nach Fertigstellung des Auftrags abzunehmen, sofern die Parteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.

(2) Nimmt der Auftraggeber die Gegenstände nicht unmittelbar ab und müssen diese von Plannovation gelagert werden, können die damit verbundenen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

§ 18 Reklamationen, Streitigkeiten und Haftung

(1) Reklamationen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung des Auftrags schriftlich einzureichen.

(2) Reklamationen sind nur möglich, sofern der Auftraggeber die gelieferte Leistung noch nicht in Gebrauch genommen, bearbeitet oder anderweitig darüber verfügt hat.

(3) Werden Reklamationen von Plannovation als berechtigt anerkannt, erhält Plannovation die Gelegenheit, die mangelhafte Lieferung zu beheben.

(4) Plannovation haftet nicht für die Folgen von Fehlern in Anweisungen, Daten, Modellen oder Materialien, die vom Auftraggeber bereitgestellt wurden.

(5) Plannovation haftet dem Auftraggeber für unmittelbare Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Plannovation oder ihren Mitarbeitern verursacht wurden. Die Gesamthaftung von Plannovation je Ereignis oder Ereignisserie übersteigt niemals das vom Auftraggeber für den letzten Kalendermonat vor dem Schadensereignis gezahlte oder zu zahlende Honorar.

(6) Plannovation haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Betriebsunterbrechungsschäden.

§ 19 Höhere Gewalt

(1) Krankheit oder vorübergehende bzw. dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bei Plannovation entbindet Plannovation von ihrer Lieferverpflichtung, ohne dass dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz von Kosten, Schäden oder Zinsen zusteht.

(2) Im Falle höherer Gewalt informiert Plannovation den Auftraggeber unverzüglich. Der Auftraggeber hat nach Erhalt dieser Mitteilung acht Tage Zeit, den Vertrag schriftlich zu kündigen, vorbehaltlich der Verpflichtung, den bereits erbrachten Teil der Leistung zu vergüten.

(3) Als höhere Gewalt gelten alle von Plannovation unabhängigen Umstände, die die Erfüllung der Verpflichtungen verhindern, einschließlich Ausfälle digitaler Infrastruktur oder Internet, Cyberangriffe sowie Ausfälle von KI-Diensten oder Cloud-Anbietern, die von Plannovation genutzt werden.

§ 20 Preisänderungen

(1) Änderungen bei Material-, Lohn-, Sozialabgaben- oder sonstigen kostenbestimmenden Faktoren, die nach Auftragsannahme wirksam werden, können an den Auftraggeber weitergegeben werden.

§ 21 Urheberrecht, geistiges Eigentum und Vervielfältigungsrechte

(1) Plannovation haftet nicht für Schäden durch Verletzung von Patenten, Lizenzen und/oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums Dritter, die aus der Nutzung vom Auftraggeber bereitgestellter Daten resultieren. Der Auftraggeber stellt Plannovation in dieser Hinsicht frei.

(2) Plannovation behält sich alle Rechte an geistigen Produkten vor, die im Rahmen der Vertragsausführung genutzt oder erstellt wurden, soweit daran Rechte bestehen oder begründet werden können.

(3) Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, Produkte wie Computerprogramme, Systementwürfe, Arbeitsmethoden, Beratungsergebnisse, Musterverträge, Skizzen, Zeichnungen, Fotos, Filme, Modelle und sonstiges geistiges Eigentum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Plannovation zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu verwerten.

(4) Urheberrechte sind nicht in den Entwurfskosten enthalten.

(5) Der Auftraggeber erhält von Plannovation eine Lizenz zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, die im Rahmen der Auftragsausführung entstanden sind. Diese Lizenz gilt nur solange, wie der Auftraggeber seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, und ist ohne schriftliche Zustimmung von Plannovation nicht auf Dritte übertragbar.

(6) Dem Auftraggeber und/oder Dritten ist es nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Plannovation Änderungen an einem zuvor genehmigten oder in Gebrauch genommenen Modell, Entwurf, Programm, Foto usw. vorzunehmen.

§ 22 Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO)

(1) Soweit Plannovation bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, handelt Plannovation als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Plannovation verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und gemäß den schriftlichen Weisungen des Auftraggebers.

(2) Plannovation trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust oder unzulässiger Verarbeitung gemäß Art. 32 DSGVO.

(3) Plannovation gibt personenbezogene Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht an Dritte weiter, es sei denn, Plannovation ist dazu gesetzlich verpflichtet.

(4) Plannovation informiert den Auftraggeber unverzüglich über eine Datenpanne oder ein Sicherheitsvorfall, der personenbezogene Daten des Auftraggebers betrifft, sobald Plannovation davon Kenntnis erlangt.

(5) Nach Beendigung des Vertrags gibt Plannovation auf Wunsch des Auftraggebers alle personenbezogenen Daten zurück oder löscht sie, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(6) Soweit Plannovation als Verantwortliche im Sinne der DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Kontaktdaten des Auftraggebers), informiert Plannovation hierüber in ihrer Datenschutzerklärung auf der Website.

§ 23 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

(1) Plannovation kann bei der Auftragsausführung KI-Tools und -Dienste einsetzen. Plannovation informiert den Auftraggeber auf Anfrage darüber.

(2) Plannovation übernimmt keine Gewähr dafür, dass mit KI-Tools generierte Ergebnisse vollständig, korrekt oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor ihrer Verwendung selbst zu prüfen und zu verifizieren.

(3) Plannovation gibt vertrauliche Geschäftsdaten oder personenbezogene Daten des Auftraggebers ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht in öffentliche oder externe KI-Systeme ein.

(4) Die Rechte des geistigen Eigentums an KI-generiertem Output, den Plannovation im Auftrag des Auftraggebers erstellt hat, bestimmen sich nach § 21 dieser AGB, soweit das anwendbare Recht dies zulässt.

(5) Plannovation haftet nicht für Schäden aus fehlerhaftem oder unvollständigem KI-generiertem Output, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Plannovation vor.

§ 24 Digitale Kommunikation und elektronische Verträge

(1) Kommunikation per E-Mail oder über andere digitale Kanäle ist rechtsgültig und kann schriftlicher Kommunikation gleichgestellt werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Ein Vertrag kann elektronisch geschlossen werden und hat dieselbe Rechtskraft wie ein schriftlicher Vertrag.

(3) Plannovation haftet nicht für Verzögerungen oder Nichtzustellung elektronischer Nachrichten aufgrund technischer Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Plannovation liegen.

§ 25 Informationssicherheit und Cybersicherheit

(1) Plannovation ergreift angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Sicherung der von ihr verarbeiteten Informationen und digitalen Systeme, einschließlich Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff, Datenpannen und Cyberangriffen.

(2) Der Auftraggeber ist für die Sicherheit seiner eigenen Systeme, Netzwerke und Geräte verantwortlich. Plannovation haftet nicht für Schäden aus Sicherheitsvorfällen auf Seiten des Auftraggebers.

(3) Erkennt oder vermutet Plannovation einen Sicherheitsvorfall, der Systeme oder Daten des Auftraggebers betrifft, informiert Plannovation den Auftraggeber so schnell wie möglich.

§ 26 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die zwischen Plannovation und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge und deren Ausführung unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

(2) Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen werden ausschließlich durch das zuständige Gericht im Bezirk Limburg (Maastricht) entschieden, unbeschadet des Rechts von Plannovation, den Auftraggeber vor dem nach Gesetz oder anwendbarem internationalem Vertrag zuständigen Gericht zu verklagen.